Israels Regierungssuche - Anti-SLAPP-Gesetz - Recht auf analoges Leben

Shownotes

Drei Themen im Fokus: - **Regierungsbildung in Israel:** Ben Segenreich erläutert die Rolle der arabischen Parteien, Hürden für mögliche Koalitionen und die Aussicht auf Neuwahlen. Außerdem ordnet er ein, was eine Übergangsregierung für die Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten könnte. - **Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz:** Michael Rami bewertet den österreichischen Anti-SLAPP-Gesetzentwurf und mahnt zur Vorsicht bei der Einstufung von Klagen als missbräuchlich. Bei den gesondert diskutierten Regeln für rechtswidrige Online-Kommentare sieht er Schwächen, insbesondere bei der vorgesehenen Frist von fünf Werktagen. - **Teilhabe ohne digitalen Zwang:** Maria Rauch-Kallat erklärt, warum Bargeld, persönliche Beratung und analoge Behördenwege erhalten bleiben sollten. Weitere Themen sind digitale Unterstützung für ältere Menschen, Nachbarschaftshilfe und die Grenzen von KI.