Paketsteuer vor dem Aus? - Justiz in Geldnot - Streiken fürs Klima

Shownotes

- **Paketsteuer auf dem Prüfstand:** Wen soll die Abgabe treffen, welche Folgen hat sie für heimische Webshops und Verbraucher:innen? Im Gespräch geht es um Gegenfinanzierung, europarechtliche Fragen und den Zeitpunkt einer Evaluierung. - **Justiz unter Spardruck:** Die Protestwoche von Richter:innen und Staatsanwält:innen wirft Fragen zu Personal, Ressourcen und politischen Budgetprioritäten auf. Auch Gerichtsgebühren und Kürzungen beim Verein Neustart werden diskutiert. - **KI und Rechtsstaat:** Welche Arbeit können KI-Werkzeuge an Gerichten erleichtern – und warum bleiben menschliche Prüfung und Verantwortung entscheidend? Außerdem: die Debatte über die Fußfessel für René Benko und die Überprüfung der Gerichtsentscheidung. - **Klimastreik in Österreich:** Fridays for Future erläutert die Forderungen nach verbindlichen Emissionszielen, wirksamem Hitzeschutz und einem Stopp klimaschädlicher Projekte. Weitere Themen sind die Grenzen des geplanten Klimaschutzgesetzes, unterschiedliche Protestformen und der Widerstand gegen die Lobauautobahn.